Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSM Urbild/Weber GbR
Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten ferner für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend "Mieter"), die die MSM Urbild/Weber GbR (nachfolgend "Vermieter") nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Vermieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Alzey, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher. Durch die Auftragsbestätigung erkennt der Auftraggeber/Mieter diese AGBs an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Diese AGBs sind gültig ab 19. April 2021 und ersetzen alle früheren Fassungen der AGBs von der MSM Urbild/Weber GbR.
1. Der Vermieter stellt dem Mieter die oben, bzw. in der Mietübersicht / Systemübersicht, aufgeführte Ausstattung vollständig und in einem technisch einwandfreien Zustand zur Verfügung. Der Mieter ist verpflichtet, das Material bei Empfang auf dessen Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Funktionsmängel und Schäden sind bei Erhalt schriftlich festzuhalten, nicht festgestellte Schäden gehen zu Lasten des Mieters. Sämtliche Waren bleiben im Eigentum der Urbild/Weber GbR, es sei denn es besteht ein Kaufvertrag über die Waren.
2. Der Mieter ist verpflichtet das Material so aufzustellen, dass es vor Schäden, insbesondere Wasserschäden, geschützt ist. Die verwendete Spannungsversorgung muss dem deutschen Standard entsprechen. Die Spannungsversorgung über einen Stromerzeuger (Stromaggregat) ist nur nach vorheriger Absprache gestattet. Alle Kabel müssen so verlegt sein, dass sie keine Gefahr für Kunden, Besucher, Mitarbeiter oder Veranstalter darstellen können. Der Mieter wird auf die Gefahren von erhörten Schalldruckpegel (Lautstärke), sowie der Gefahr von Sehschäden bei Beleuchtungssystemen hingewiesen. Das Abspielen von Belastungs- oder Basstests, sowie Audiodaten von schlechter Qualität (z.B. Youtube Downloads) ist nicht gestattet. Für hierdurch entstandene Schäden ist der Mieter aufzukommen. Der Mieter wurde ausführlich auf die Belastungsgrenzen des Materials hingewiesen und hat diese zu vermieden.
3. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Person zu benennen, die mögliche technische Schwierigkeiten während der Mietzeit beheben kann.
4. Werden die geliehenen Geräte schuldhaft nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so verlängert sich der Mietvertrag automatisch um diesen Zeitraum. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Tagesmiete bis zum Anschaffungswert der Geräte dem Vermieter zu zahlen. Sollten dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe nachweislich weitere Kosten entstehen, so sind diese vom Mieter zu tragen und zu ersetzen.
5. Der Mieter haftet für alle Schäden bis zum Totalverlust, der zwischen der Übergabe der Geräte und der Rückgabe eintritt. Im Schadensfall werden die Geräte von einer Firma fachmännisch repariert oder auf Neupreisbasis wiederbeschafft. Diese Kosten sind vom Mieter zu tragen. Für die Zeit bis zur Ersatzbeschaffung muss der Mieter dem Vermieter die ggf. anfallenden Kosten für Ersatzgeräte erstatten. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass geliehene Geräte von der eigenen Haftpflichtversicherung nicht versichert sind. Der Mieter verpflichtet sich dazu, die geliehenen Geräte in einem sauberen Zustand zurückzugeben. Sollten die Geräte bei Rückgabe verschmutzt sein oder starke Lackschäden aufweisen, so wird eine Gebühr in Höhe von 50€ pro Gerät fällig.
6. Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen, Justierungen oder Reparaturen an den Mietgeräten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, es sei denn er verfügt über die schriftliche Genehmigung des Vermieters. Ausgenommen hiervon ist die ordnungsmäßige Bedienung der Geräte. Sollte während des Betriebs ein Fehler festgestellt werden, ist der Vermieter unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen. Der Vermieter kann nicht für den Ausfall der Geräte während der Mietzeit verantwortlich gemacht werden. Der Vermieter haftet nicht für Folgeschäden des Mieters. Nebenabreden mit Mitarbeitern der MSM Veranstaltungstechnik Urbild/Weber GbR sind nicht gültig und können nicht anwendbar gemacht werden. Jede Nebenabrede ist mit Herr Max Weber oder Herr Stefan Urbild abzuklären.
7. Bei Übergabe des Materials kann eine Kaution in Höhe von maximal dem doppelten Mietpreis in bar zu entrichten sein. Der Empfang der Kaution wird durch den Vermieter quittiert. Der Mieter erhält eine Rechnung, mit ausgewiesener Umsatzsteuer nach §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Für Lieferung / Abholung durch den Vermieter können zusätzliche Kosten anfallen.
8. Anfallende Entschädigungsgebühren sind innerhalb von 30 Tagen zu zahlen.
9. Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, hat der Lieferer das Recht nach Firstsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall schuldet der Kunden mindestens einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75 % des netto Auftragswertes, soweit er nicht einen geringen Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Lieferer bleibt vorbehalten.
10. Bestellungen sind für den Kunden/ den Mieter verbindlich, allerdings kann der geschlossene Mietvertrag storniert werden. Es fallen dem Mieter folgende Kosten an:
- in der 10 Woche vor der Veranstaltung: Frei - ab der 09 Woche vor der Veranstaltung: 60% - ab der 06 Woche vor der Veranstaltung: 85%- ab der 04 Woche vor der Veranstaltung: 100%
Der Vermieter hält sich das Recht vor bei starkem Regen- Schnee- oder Hagelfall die Auslieferung abzubrechen oder zeitlich zu verzögern, er haftet dann nicht für Folgeschäden des Mieters. Außerdem behalten wir uns das Recht vor aufgrund von höherer Gewalt, Betriebseinstellung, Streik oder behördlichen Maßnahmen den Auftrag zu stornieren und nicht auszuliefern. Dies gilt auch für Nichtlieferungen unserer Zulieferer. Abweichungen, Geringfügige technische bedingte oder handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe oder Größe der Artikel behält sich der Vermieter vor. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, es kann immer vorkommen, dass ein Produkt ausverkauft ist und wir dem Mieter ein ähnliches Produkt mit gleichwertiger Qualität liefern. Eine Lieferung gilt als Bestätigung.
11. Erfüllungsort des MSM Shop Versand ist Alzey. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Versand erfolgt immer auf Rechnung des Auftraggebers und richtet sich je nach Menge und Größe der Bestellung. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
12. Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
13. Die Zahlung erfolgt immer via Vorkasse. Bei Selbstabholung hat Barzahlung zu erfolgen. Bei Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR 10.00€ Nachnahmegebühr. Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 23,20 Euro. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt. Eine Bezahlung auf Rechnung ist erst ab der 2. Bestellung möglich. Nur bei Miete, bei Verkauf wird immer Vorkasse oder PayPal möglich sein.
14. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
15. Bei Zahlungsverzug werden alle offenstehenden, ferner alle nicht fälligen oder gestundeten Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Bei Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt der Verzug den Verkäufer/Unternehmer zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Menge/Leistungen ohne Entstehen einer Schadensersatzverpflichtung.
16. Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
17.Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
18. Einzelne ungültige oder ungültig werdende Punkte dieses Vertrages berühren nicht dessen Gesamtgültigkeit.
MSM Urbild/Weber GbR
19.04.2021, Alzey